AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rau Communication

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

RAU Communication (AGB/ VERKAUF)

Stand Januar 2017

1. Anwendung, Geltungsbereich

Verkäufe und Dienstleistungen der RAU Communication an gewerbliche Abnehmer und Kunden erfolgen nur und ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Diese AGB gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Stillschweigen von RAU Communication gilt nicht als Anerkennung, auch nicht nach Zugang derartiger Bedingungen.

2. Angebot, Verfügbarkeit, Bestellung, Preis, Annahme

2.1 Angebote von RAU Communication sind freibleibend und abhängig von der Verfügbarkeit. Angebote können von RAU Communication bis zur schriftlichen Bestätigung auf die Bestellung des Käufers jederzeit widerrufen werden.

2.2 Bestellungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch RAU Communication. Die Annahme der schriftlichen Bestellung kann auch durch Lieferung erfolgen. Erfolgt eine Bestätigung oder Lieferung nicht binnen zwei Wochen, ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Ein Schweigen von RAU Communication gilt im Übrigen nicht als Zustimmung.

2.3 Die in den Angeboten von RAU Communication genannten Preise verstehen sich ohne die gegebenenfalls anfallende gesetzliche Umsatzsteuer und ohne Nebenkosten aller Art (z.B. Transport-, Zoll-, Verpackungs-, Versicherungskosten, Kosten der Rücknahme und Entsorgung der Verpackung).

3. Erfüllungsort, Lieferung u. Leistung, Dritte

3.1 Erfüllungsort ist ohne abweichende Vereinbarung der Sitz von RAU Communication. Bei Versendung von einem anderen Ort als dem Sitz von RAU Communication ist Erfüllungsort der Standort der bestellten Ware.

3.2 Genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart. Im Übrigen gilt Ziff. 5 dieser AGB entsprechend.

3.3 RAU Communication ist befugt, vereinbarte Lieferungen und Leistungen durch Dritte zu erbringen oder erbringen zu lassen. RAU Communication ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese liegen nicht im Interesse des Käufers.

4. Transportkosten, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Kosten von Lieferungen, insbesondere Verpackungs-, Versand- und etwaige Transportversicherungskosten sowie etwaige Kosten der Rücknahme von Verpackung oder sonstiger zum Transport bestimmter Hilfsmittel trägt der Kunde.

4.2 Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer mit Verlassen des Verfügungsbereichs von RAU Communication über. RAU Communication ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, auf Kosten des Käufers für diesen eine Transportversicherung abzuschließen.

4.3 RAU Communication behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Darüber hinaus bleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Forderungen uneingeschränktes Eigentum von RAU Communication. Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltswaren selbst zu ver- und gebrauchen und im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. RAU Communication kann diese Befugnis widerrufen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten erwirbt sowie Ansprüche aus Versicherungsleistungen im Falle des Untergangs oder der Beschädigung oder aus unerlaubter Handlung jeweils in Bezug auf die Vorbehaltsware sicherungshalber an RAU Communication ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. RAU Communication wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RAU Communication in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. RAU Communication verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt im Ermessen von RAU Communication.

5. Gewährleistung, Schadensersatz

5.1 Bei Mängeln an Waren, die nicht von RAU Communication hergestellt sind, wird RAU Communication die eigenen Rechte und Ansprüche gegen den Hersteller oder denjenigen, von dem RAU Communication gekauft hat (Verkäufer), an den Käufer abtreten, soweit sie bestehen. Der Käufer ist verpflichtet, vor einer Inanspruchnahme von RAU Communication zunächst diese Rechte und Ansprüche gegen den Hersteller/ Verkäufer zu verfolgen. Nur wenn diese Inanspruchnahme aus Umständen scheitert, die der Käufer nicht zu vertreten hat oder von vornherein nicht möglich ist, kann er unter Rückabtretung der Rechte und Ansprüche RAU Communication direkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall bleiben die übrigen Beschränkungen der Rechte und Ansprüche gegen RAU Communication nach diesen AGB unberührt.

5.2 RAU Communication haftet nicht für Mängel an Waren, die von Dritten während der Gewährleistungsfrist verändert, überholt oder repariert oder in die sonst wie Eingriffe vorgenommen wurden, es sei denn, es handelt sich dabei nachweislich um bei Gefahrübergang bereits bestehende versteckte Mängel, die innerhalb der Frist und nach Maßgabe der Ziff. 5.6 ordnungsgemäß gerügt wurden. Ansprüche aufgrund von Mängeln sind auch ausgeschlossen für Ware, die nicht in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Herstellers oder RAU Communication durch den Käufer gelagert, behandelt oder bedient wird und Verschlechterungen der Ware hierdurch bedingt sind.

5.3 Die Ware ist zur Fehlerbeseitigung an RAU Communication zurückzusenden, es sei denn,
RAU Communication bestimmt anderes. RAU Communication ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Käufer zumindest den Kaufpreis insoweit ausgeglichen hat, als dieser dem Wert der mangelhaften Sache entspricht. Es wird vermutet, dass die Preisfestsetzung von RAU Communication zutreffend ist, soweit diese nicht um mehr als 10 % von dem marktüblichen Wert der mangelhaften Sache bei sofortiger Verfügbarkeit abweicht. RAU Communication verpflichtet sich, mangelhafte Ware nach eigener Wahl nachzubessern oder durch mangelfreie Ware zu ersetzen. Der Käufer gewährt RAU Communication die zur etwaigen Mängelbeseitigung erforderliche und ihm zumutbare Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Käufer dies, ist RAU Communication von Gewährleistungspflichten befreit. Hat RAU Communication eine Nachbesserung oder einen Ersatz vorgenommen, ist RAU Communication zur Herausgabe nur Zug um Zug gegen Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet.

5.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers gegen RAU Communication beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware.

5.5 Der Käufer hat RAU Communication offene Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen ab Übergabe, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen ab Kenntnis mittels eines detaillierten schriftlichen Schadensberichts anzuzeigen und zu rügen. Die Anzeige von Mängeln zu einem späteren Zeitpunkt berechtigt RAU Communication dazu, Ansprüche abzulehnen. RAU Communication haftet nicht für Mängel an Teilen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des detaillierten schriftlichen Schadensberichtes an RAU Communication eingeliefert werden.

5.6 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. RAU Communication haftet nicht für Schäden, die nicht am gelieferten Teil selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder sich die Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Dies gilt auch nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund des Fehlens zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden. Sofern RAU Communication fahrlässig eine Kardinalpflicht des Vertrages oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.7 Soweit die Haftung von RAU Communication gegenüber dem Käufer gem. Ziff. 5.7 ausgeschlossen ist, ist der Käufer verpflichtet, RAU Communication von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

6. Rechnungen, Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Zahlungen sind nach Eingang der Rechnung bzw. Teilrechnung beim Käufer sofort und ohne Abzüge fällig. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nicht zu, so lange diese nicht rechtskräftig festgestellt oder von RAU Communication anerkannt sind.

7. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

7.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Verkaufsbedingungen ergeben, auch soweit sie deren Gültigkeit oder das Zustandekommen, die Aufhebung oder die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses betreffen, ist der Sitz von RAU Communication.
RAU Communication kann den Käufer auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen, insbesondere an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

7.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr die unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine rechtmäßige, wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags entspricht.

7.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der RAU Communication und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen